Insektenspray: Oberstes Patentgericht bestätigt in zweiter Instanz das Urteil, dass kein Patentverstoß vorliegt

Im Rechtsstreit um ein Spray zur Mückenbekämpfung klagte „Dai Nippon Jōchūgoku“, bekannt durch die Marke „KINCHO“, gegen „Earth Chemical“…